Sparsame und wirtschaftliche haushaltsführung

Sparsame und wirtschaftliche haushaltsführung

Der öffentliche Haushalt ist die zusammenfassende Darstellung der öffentlichen Finanzwirtschaft und erfüllt die Zwecke Rechnungslegung nach kameralistischen Grundsätzen bei haushaltsführenden Stellen wie Bun Bundesländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie Anstalten des öffentlichen Rechts und . Es gilt das Minimal- (ein bestimmtes Ziel mit möglichst wenig Mitteln erreichen) und das Maximalprinzip (mit gegebenen Mitteln einen möglichst großen Nutzen erzielen). BHO fordert für alle finanziellen Maßnahmen eine . Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt . Produktinformation: Die Vorschriftensammlung für Schleswig-Holstein.

Ihre Vorteile auf JURION: Onlineausgabe mit Zugriff auf die im Werk verlinkten weiteren JURION Inhalte. Ab dem ersten Abonnement erhalten Sie Zugriff auf die JURION Rechtsprechung- und Gesetzesdatenbank. Soweit erhältlich stehen Ihnen Ihre . Viele übersetzte Beispielsätze mit sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen.

Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche Vereinigung, Übergangsentschädigung keine echte Altersversorgung.

Auszug: I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung.

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß. Das Äquivalenzprinzip, wonach die Beitragshöhe nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen darf, den sie abgelten soll, findet auch auf IHK-Beiträge Anwendung und fordert von der IHK eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

Zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden , daß sie zur . Es liegt nicht mehr im Rahmen meiner Aufgabe, zu untern, ob diese Tendenz als unabänderlich hingenommen werden muß. Aber über das eine müssen wir uns im klaren sein, daß alle noch so wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung an der Tatsache nichts ändern kann, daß ein wesentlicher Abbau der . Dritte Phase: Regierung und Verwaltung vollziehen den Haushalt nach formalen und materiellen Grundsätzen (ä Haushaltsgrundsätze), wobei sie zur sparsamen und wirtschaftlichen. Verwaltung, sondem legt auch dem Parlament einen Bericht über die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung vor. Die vergaberechtlichen Vorschriften verfolgten allein den Zweck, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung der öffentlichen Hand sicherzustellen.

Zu Beginn der 90er Jahre erließ der europäische Gesetzgeber Vergaberichtlinien, um die grundlegenden Bestimmungen des Primärrechts zur Wirkung zu bringen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages verstoße gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß § Abs. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kämen auf die Klägerin erhebliche Schadensersatzforderungen zu. Widerspruch oder Anfechtungsklage suspendiert sein kann.

Bei der Ermessensentscheidung hinsichtlich der Bewertung eines Auflagenverstoßes ist die Rechtswidrigkeit einer Auflage jedoch zu berücksichtigen137. Verstoß gegen die Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung Es stellt sich . In Nordrhein-Westfalen ist dieser Fall zumindest ausgeschlossen.

Die Handreichungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu $ 75(1) GO machen dies deutlich. Hier findet sich folgende klare Feststellung: „Eine wirtschaftliche Haushaltsführung schließt dabei grundsätzlich das sparsame Handeln ein“. Grundsatz sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung ). Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom. Die Forderung nach einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung erfasst sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen einer Kommune .